Achtung: Neonazi-Propaganda in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung
Am Freitag, dem 7. Januar, haben viele Bewohner*innen der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung einen Flyer der Partei „Der III. Weg” in ihren Briefkästen vorgefunden.
Unter der Überschrift „Achtung Einbrecher!” versucht sie sich als einzige Ordnungskraft und bürgernahe Helfer darzustellen, die Sorgen und Ängste der Bürger*innen ernst nimmt.
Mit entsprechenden Schutzhinweisen vor möglichen Einbrüchen will sich die Partei als Macher repräsentieren.
Ihre Mitglieder sollen nicht als Neonazis wahrgenommen werden, sondern als besorgte Mitbürger, die sich über eine angeblich wachsende Kriminalität Gedanken machen und das Sicherheitsgefühl wiederherstellen wollen.
In ihren Schulungszirkeln wird jedoch ein anderes Ziel für diese „Sicherheitskampagne” ausgegeben: Ziel sei es zum einen mit dem Kriminalitätsvorwurf Stimmung gegen Zuwanderer anzuheizen und zum anderen den demokratischen Staat und seine Behörden als handlungsunfähig und schwächlich zu diskreditieren.
Der wahre Charakter der Partei als eine neonazistische Vereinigung wird nicht nur daran deutlich, dass sie vor allem von Mitgliedern aus inzwischen verbotenen faschistischen Netzwerken und ehemaligen Mitgliedern der NPD getragen wird.
Die Partei versteht sich als völkisch-nationalistische Elite, ihr Programm ist eng an das Parteiprogramm der NSDAP angelehnt.
Sie befürwortet Brandanschläge auf Geflüchtetenheime und fällt durch rassistische, islamfeindliche und antisemitische Hetze auf.
So gehört auch der Hauptverdächtige für die Brandanschläge in unserer Siedlung und ihrem Umfeld, Sebastian Thom, mittlerweile der Parteigliederung „Stützpunkt Berlin” als Mitglied an.
Im Bundestagswahlkampf 2021 provozierte „Der III. Weg” vor allem mit zwei Aktionen, die bundesweit Aufmerksamkeit fanden und die Gerichte beschäftigten:
- In Sachsen sowie in München klebte die Partei in der Nähe von Parteibüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen”. Weil die Plakate vor Gericht als volksverhetzend eingestuft wurden, mussten sie wieder entfernt werden.
- In Würzburg installierte „Der III. Weg” drei Strohpuppen mit Kunstblut als Leichen auf dem Boden. Diese wurden mit Fotos von Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) versehen. Alle drei kandidierten für das Amt des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin.
Auch in den Corona-Zeiten dürfen wir den Neonazis und Rassisten keinen Raum für ihre demokratie- und menschenfeindlichen Parolen bieten. nach oben